AGB

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Webdesign-, Entwicklungs-, Wartungs- und Hosting-Leistungen, die zwischen Maikel Szymanski (im Folgenden „Anbieter") und dem Kunden (im Folgenden „Kunde") geschlossen werden.

1.2 Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

1.4 Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGB und individuellen vertraglichen Vereinbarungen haben die individuellen Vereinbarungen Vorrang.

1.5 Diese AGB gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung auch für künftige Verträge mit dem Kunden, ohne dass der Anbieter in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen muss.

§ 2 Leistungen des Anbieters

2.1 Der Anbieter erbringt Dienstleistungen in den Bereichen Webdesign, Webentwicklung, Wartung sowie Hosting (Agentur-Hosting), jeweils in dem im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung festgelegten Umfang.

2.2 Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Nicht ausdrücklich vereinbarte Leistungen sind nicht geschuldet.

2.3 Änderungs- und Erweiterungswünsche des Kunden bedürfen der Vereinbarung in Textform und können zu einer Anpassung der Vergütung und der Termine führen.

2.4 Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung Subunternehmer und Dienstleister einzusetzen. Er bleibt für die vertragsgemäße Leistungserbringung verantwortlich.

§ 3 Vertragsschluss

3.1 Ein Vertrag kommt durch Annahme eines Angebots des Anbieters durch den Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) oder durch Auftragsbestätigung des Anbieters zustande.

3.2 Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

4.1 Die Vergütung richtet sich nach dem im Vertrag vereinbarten Stundensatz oder Festpreis. Wiederkehrende Leistungen (insbesondere Hosting und Wartung) werden je nach Vereinbarung monatlich oder jährlich im Voraus abgerechnet.

4.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

4.3 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zu bezahlen.

4.4 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) sowie die gesetzliche Verzugspauschale zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4.5 Der Anbieter kann bei Projekten angemessene Abschlagszahlungen verlangen, in der Regel 50 % bei Auftragserteilung.

4.6 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

4.7 Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für wiederkehrende Leistungen mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums anzupassen. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu; hierauf wird der Kunde in der Ankündigung hingewiesen.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

5.1 Der Kunde stellt dem Anbieter alle zur Durchführung der Arbeiten erforderlichen Unterlagen, Inhalte, Zugänge und Informationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.

5.2 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte (insbesondere Texte, Bilder, Logos, Videos) frei von Rechten Dritter sind bzw. er über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt. Er stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf von ihm bereitgestellten Inhalten beruhen.

5.3 Der Kunde prüft Zwischenergebnisse und Endprodukte innerhalb einer angemessenen Frist und meldet Mängel unverzüglich in Textform.

5.4 Verzögert sich die Leistungserbringung durch unterlassene oder verspätete Mitwirkung des Kunden, verlängern sich vereinbarte Termine entsprechend. Dadurch entstehender Mehraufwand kann nach dem vereinbarten Stundensatz berechnet werden.

§ 6 Abnahme

6.1 Bei werkvertraglichen Leistungen (z. B. Erstellung einer Website) fordert der Anbieter den Kunden nach Fertigstellung zur Abnahme auf.

6.2 Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Abnahmeaufforderung wesentliche Mängel in Textform rügt oder wenn er die Leistung produktiv nutzt (insbesondere durch Freischaltung der Website).

6.3 Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme; sie werden im Rahmen der Gewährleistung behoben.

§ 7 Urheberrecht und Nutzungsrechte

7.1 Der Anbieter behält das Urheberrecht an den von ihm erstellten Designs, Konzepten und Inhalten.

7.2 Mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den im Vertrag definierten Zweck.

7.3 Eine Weitergabe oder Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Zustimmung des Anbieters in Textform.

7.4 Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden und die für ihn erbrachten Leistungen als Referenz zu benennen (z. B. auf der eigenen Website), sofern der Kunde dem nicht in Textform widerspricht.

§ 8 Hosting – Leistungsgegenstand

8.1 Sofern vereinbart, stellt der Anbieter dem Kunden Speicherplatz und Rechenleistung zum Betrieb der Website des Kunden sowie damit verbundene Dienste (z. B. SSL-Zertifikate, E-Mail-Postfächer, Domainverwaltung) zur Verfügung („Agentur-Hosting"). Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot.

8.2 Die Hosting-Leistungen werden auf Infrastruktur externer Rechenzentrums- bzw. Hosting-Anbieter erbracht. Der Anbieter ist berechtigt, den Infrastruktur-Anbieter zu wechseln, sofern der vereinbarte Leistungsstandard gewahrt bleibt und dem Kunden hierdurch keine Mehrkosten entstehen.

8.3 Ein Anspruch auf einen bestimmten Server, Serverstandort innerhalb der EU-Vorgaben oder eine bestimmte IP-Adresse besteht nicht, soweit nichts anderes vereinbart ist.

8.4 Domains werden im Auftrag des Kunden registriert bzw. verwaltet. Vertragspartner der jeweiligen Vergabestelle wird der Kunde bzw. die Registrierung erfolgt zu dessen Gunsten; der Kunde bleibt wirtschaftlicher Inhaber der Domain. Bei Vertragsende wirkt der Anbieter an der Übertragung der Domain auf den Kunden oder einen von ihm benannten Anbieter mit.

§ 9 Hosting – Verfügbarkeit und Wartung

9.1 Der Anbieter schuldet eine Verfügbarkeit der Hosting-Leistungen von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Erreichbarkeit aufgrund von Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. höhere Gewalt, Ausfälle bei Drittanbietern, DDoS-Angriffe, Störungen des Internets) beeinträchtigt ist, sowie angekündigte Wartungsfenster.

9.2 Planbare Wartungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit in nutzungsarmen Zeiten durch und kündigt sie – soweit möglich – mit angemessenem Vorlauf an.

9.3 Der Anbieter ist berechtigt, bei akuten Sicherheitsrisiken (z. B. bekannt gewordene Sicherheitslücken) unverzüglich erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, auch ohne vorherige Ankündigung.

§ 10 Hosting – Pflichten des Kunden, Sperrung

10.1 Der Kunde verpflichtet sich, über die Hosting-Leistungen keine rechtswidrigen Inhalte zu speichern oder zu verbreiten und keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte) zu verletzen.

10.2 Der Kunde darf die Hosting-Leistungen nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht für den Versand von Spam, den Betrieb schädlicher Software oder Handlungen, die die Sicherheit oder Verfügbarkeit der Infrastruktur beeinträchtigen.

10.3 Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch bestehen.

10.4 Für Inhalte, die der Kunde oder von ihm beauftragte Dritte einstellen, ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf solchen Inhalten oder einer vertragswidrigen Nutzung beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

10.5 Bei Verstößen gegen die Pflichten aus § 10.1 oder § 10.2 sowie bei behördlichen oder gerichtlichen Anordnungen ist der Anbieter berechtigt, die betroffenen Inhalte oder den Zugang vorübergehend zu sperren. Der Anbieter informiert den Kunden hierüber unverzüglich. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Verstoß beseitigt oder ausgeräumt ist. Der Vergütungsanspruch bleibt während einer berechtigten Sperrung bestehen.

10.6 Gerät der Kunde mit der Zahlung der Hosting-Vergütung in Verzug und bleibt eine Mahnung mit angemessener Nachfrist erfolglos, ist der Anbieter berechtigt, die Hosting-Leistungen bis zum Ausgleich der offenen Forderungen zu sperren.

§ 11 Hosting – Datensicherung

11.1 Der Anbieter führt regelmäßige Sicherungen (Backups) der gehosteten Website durch. Umfang und Intervall ergeben sich aus dem vereinbarten Hosting-Paket.

11.2 Die Backups dienen der Wiederherstellung im Störungsfall. Sie ersetzen keine eigene Datensicherung des Kunden für von ihm selbst verwaltete Daten (z. B. E-Mail-Postfächer, selbst eingepflegte Inhalte). Dem Kunden wird empfohlen, in seinem Verantwortungsbereich liegende Daten zusätzlich selbst zu sichern.

11.3 Die Wiederherstellung von Daten, deren Verlust der Kunde zu vertreten hat (z. B. durch eigene Eingriffe in das System), kann nach Aufwand berechnet werden.

§ 12 Hosting – Laufzeit, Kündigung und Vertragsende

12.1 Hosting-Verträge werden, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Erstlaufzeit von zwölf Monaten geschlossen. Sie verlängern sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform gekündigt werden.

12.2 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung wiederholt gegen § 10.1 oder § 10.2 verstößt oder mit der Zahlung von zwei Abrechnungszeiträumen in Verzug ist.

12.3 Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden auf Anforderung die gehosteten Daten (Website-Dateien und Datenbanken) in einem gängigen Format zur Verfügung, sofern alle fälligen Forderungen beglichen sind. Die Anforderung muss innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende erfolgen; danach ist der Anbieter zur Löschung der Daten berechtigt und – soweit datenschutzrechtlich geboten – verpflichtet.

12.4 Eine über die Datenherausgabe hinausgehende Unterstützung beim Umzug zu einem anderen Anbieter (Migration) ist gesondert zu beauftragen und wird nach Aufwand vergütet.

§ 13 Gewährleistung und Haftung

13.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

13.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

13.3 Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

13.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie.

13.5 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der vom Kunden bereitgestellten oder veranlassten Inhalte. Der Anbieter schuldet keine Rechtsberatung, insbesondere nicht die rechtliche Prüfung von Impressum, Datenschutzerklärung oder sonstigen Rechtstexten des Kunden.

§ 14 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

14.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Vertragsabwicklung und beachtet die geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere die DSGVO.

14.2 Soweit der Anbieter im Rahmen des Hostings oder der Wartung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (z. B. Daten von Website-Besuchern oder Kunden des Kunden), schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Dieser wird dem Kunden vom Anbieter zur Verfügung gestellt.

14.3 Der Anbieter setzt zur Leistungserbringung Unterauftragsverarbeiter (insbesondere den jeweiligen Hosting-Infrastruktur-Anbieter) ein. Die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter werden im Vertrag zur Auftragsverarbeitung benannt.

§ 15 Kündigung von Projektverträgen

15.1 Der Kunde kann Verträge über die Erstellung von Werken (z. B. Website-Projekte) jederzeit bis zur Fertigstellung kündigen (§ 648 BGB). Die Kündigung bedarf der Textform.

15.2 Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen.

15.3 Kündigt der Kunde nach § 15.1, hat er die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen zu vergüten. Für den noch nicht erbrachten Teil der Leistung kann der Anbieter eine Pauschale von 25 % der darauf entfallenden Vergütung verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Anspruch zusteht; dem Anbieter bleibt der Nachweis eines höheren Anspruchs nach § 648 Satz 2 BGB vorbehalten.

15.4 Nach einer Kündigung werden alle bis dahin erstellten und vollständig bezahlten Arbeitsergebnisse an den Kunden übergeben.

15.5 Mit Zugang der Kündigung werden alle weiteren Arbeiten am Projekt eingestellt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.

§ 16 Schlussbestimmungen

16.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

16.2 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie individuelle Vertragsabreden bedürfen der Textform.

16.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.